Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich - Vertragsbestandteil
BOLENDER Konstruktion und Marketing GmbH (im Folgenden kurz BOLENDER) liefert stets auf der Basis der nachstehenden Regelungen, die in folgender Reihenfolge gelten:
1.1 individuelle, schriftliche Abmachung mit dem Vertragspartner;
1.2 die hier abgedruckten BOLENDER- Liefer- und Zahlungsbedingungen;
1.3 bei Auslandsgeschäften die Auslegungsregeln der INCO-TERMS, in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung;
1.4 die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Maschinenbau und Elektroindustrie“, in der bei Vertragsabschluß geltenden Fassung. BOLENDER - Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

2. Preise und Versand
Preise: Preise verstehen sich ab Werk und bei Lieferung im Inland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen innerhalb des EU-Binnenmarktes (Intrahandel) sind nur dann mehrwertsteuerfrei, wenn bei Bestellung die gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (UstIdNr) des Empfängers angegeben wird. Es gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Die Preise der Liste sind bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste gültig. Irrtum vorbehalten. Bei Versand an von Ihnen angegebene fremde Lieferadressen berechnen wir Ihnen die Verpackung zu Selbstkosten. Versand: Ist keine besondere Versandart vorgeschrieben, liefern wir bei einem Gewicht unter 30 kg im Inland per Postpaket, ab 30 kg per Bahnfracht/ Express oder Spedition.
2.1 Warenrücksendung Vorabsendungen von Austauschware erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung. Die Annahme unfrei zugesandter Reklamationen wird verweigert. Ohne einen ausführlichen Fehlerbericht, einer Rechnungs- und Lieferscheinkopie und einer rechtsverbindlichen Unterschrift ist keine Bearbeitung möglich.

3. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind, soweit keine Vorauszahlung vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum oder Meldung der Versandbereitschaft in bar oder im Überweisungswege ohne jeden Abzug frei unserer genannten Zahlstelle zu bezahlen. Das Rechnungsdatum ist das Lieferdatum, sofern nichts anderes vermerkt ist.
Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Bankeinzug vor. Falls Sie uns eine Abbuchungsermächtigung erteilen (nur im Inland möglich) buchen wir die Rechnungsbeträge 14 Tage nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto ab. Die Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber und nur gegen Vergütung der Diskont und Bankspesen herein, Gutschriften für Wechsel gelten stets unter der Bedingung der Einlösung. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei solchen Forderungen des BOLENDER Vertragspartners zulässig, die von BOLENDER schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Im Falle des Zahlungsverzuges stehen BOLENDER Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu. BOLENDER behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges dies dem Kreditversicherer zu melden.

4. Mängelgewährleistung - Haftung

Der Vertragspartner kann Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn er seiner geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelgewährleistung beträgt 24 Monate nach der Lieferung gemäß den Allgemeinen Lieferbedingungen. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, vor allem für Folgeschäden, Montagekosten und entgangenen Gewinn sind grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt richtet sich nach den „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Maschinenbau und Elektroindustrie “ in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung, sowie die Ergänzungsklausel „Erweiterter Eigentumsvorbehalt“, Stand Juni 1999. In Fällen der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners oder der eventuell für ihn mithaftenden Personen zu mindern geeignet sind, ist BOLENDER jederzeit berechtigt, das Lager des Vertragspartners zu besichtigen, die Eigentumsvorbehaltsware von BOLENDER gegen Anrechnung des Verwertungsbetrages herauszuverlagern und in einer BOLENDER als geeignet erscheinenden Form, auf Kosten des Vertragspartners sicherzustellen, sowie die Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware von BOLENDER zu untersagen und die Bekanntgabe der Kreditgeschäfte zu verlangen.

6. Rechtswahlklausel

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

7. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und dieser Klauseln bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

8. Sonstige Vereinbarungen

Gemäß § 26 BDSG informiert BOLENDER, dass die Daten des Vertragspartners, soweit notwendig, in der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
Hinweise: Die von BOLENDER gelieferten Produkte entsprechen den einschlägigen gültigen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten der Europäischen Union zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit. Unsere Datenblätter und diese Preisliste werden auf chlorfrei gebleichtem Umweltpapier gedruckt. Unsere Produkte unterliegen ständigem technischen Fortschritt und Weiterentwicklung. Wir behalten uns deshalb vor, Änderungen ohne eine gesonderte Benachrichtigung vorzunehmen.

(Stand: 01/ 2010)